Allgemeine Geschäftsbedingungen Kunden Info-Produkte

(nachfolgend die “AGB”)

 

Stand April 2021

 

  1. Geltungsbereich und Änderungen der AGB

 

  • MediaX Marketing OG mit Sitz in Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN 514315 x (“MediaX Marketing“) erbringt alle Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit den auf der Webseite www.cryptomastery.de (die “Webseite“) unter “UNSERE CRYPTOMASTERY PRODUKTE” angebotenen jeweiligen kostenpflichtigen Info-Produkten, die lediglich zur Information über Blockchain und Kryptowährungen dienen, keine Empfehlungen zum Kauf, Verkauf, Halten oder Senden von Kryptowährungen darstellen und jederzeit von MediaX geringfügig und sachlich gerechtfertigt geändert werden können (jeweils einzeln ein “Info‑Produkt” und gemeinsam die “Info‑Produkte“), gegenüber ihren Kunden (der “Kunde” und jeder Kunde gemeinsam mit MediaX die “Parteien“) auf Basis dieser AGB, jeweils in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

 

  • Integraler Bestandteil der Webseite ist der Kundenbereich, in welchem registrierten Kunden die jeweiligen Info-Produkte gegen Zahlung von Lizenzgebühren zur Verfügung gestellt werden. Die Info-Produkte können ausschließlich über die Webseite genutzt werden und stehen nicht zum Download zur Verfügung.

 

  • Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (das “KSchG“). Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer wird im Sinne des KSchG vorgenommen.

 

  • Sofern in diesen AGB von “Verbrauchern” die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei welchen der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Nutzung des jeweiligen Info-Produkts nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.

 

  • Sofern in diesen AGB von “Unternehmern” die Rede ist, sind dies natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die die bestellten Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Nutzung des jeweiligen Info-Produkts zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.

 

  • Diese AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit MediaX im Zusammenhang mit der Nutzung des jeweiligen Info-Produkts, auch wenn darauf nicht ausdrücklich wiederholt Bezug genommen wird. Alle neuen Funktionen oder Tools, die dem jeweiligen Info-Produkt hinzugefügt werden, unterliegen ebenfalls diesen AGB. MediaX weist ausdrücklich abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden zurück. Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Vereinbarungen oder allfällige entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von MediaX schriftlich bestätigt werden.

 

  • Die Bestimmungen dieser AGB können von MediaX jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden, wobei solche Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der Webseite und/oder (allenfalls) sofern der Kunde ein Unternehmer ist, durch Zusendung des Vertragstextes an die vom Kunden zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse kundgemacht werden. Der Kunde stimmt den geänderten AGB durch Anklicken des Buttons “Ich akzeptiere die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen” im Rahmen der nächsten Registrierung im Kundenbereich auf der Webseite zu. Im Falle eines Kunden, der ein Unternehmer ist, gelten die Änderungen als angenommen, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der vorgenannten Kundmachung schriftlich per E-Mail an info@mediaxmarketing.at Im Falle einer fehlenden Zustimmung oder, sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, eines fristgerechten Widerspruchs gegen die Änderungen besteht das Vertragsverhältnis zwischen diesem Kunden und MediaX gemäß den AGB in der Fassung vor der kundgemachten Änderung fort.

 

  1. Registrierung

 

  • Die Nutzung der jeweiligen Info-Produkte ist ausschließlich registrierten Kunden vorbehalten. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung.

 

  • MediaX behält sich das Recht vor, im Rahmen der Registrierung Nachweise über die Identität und die Bonität des Kunden sowie über die Vertretungsbefugnis der im Namen des Kunden handelnden Personen einzufordern und die Registrierung einer Person ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

  • Im Rahmen der Registrierung hat der Kunde sämtliche geforderten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und nachträglich bei allfälliger Änderung unverzüglich zu aktualisieren.

 

  • Nach wahrheitsgemäßer Angabe sämtlicher im Registrierungsprozess geforderter Daten und Annahme der Registrierung durch MediaX, erhält der Kunde eine Bestätigung per E‑Mail mit einem Aktivierungslink für den Abschluss der Registrierung.

 

  • Nach dieser erstmaligen Registrierung kann sich der Kunde durch Angabe seiner persönlichen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) im Kundenbereich auf der Webseite anmelden.

 

  • Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und die Zugangsdaten vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Für die Geheimhaltung und den Schutz der Zugangsdaten ist allein der Kunde verantwortlich. Bei Verlust der Zugangsdaten oder wenn der Verdacht besteht, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, ist der Kunde verpflichtet, MediaX unverzüglich per E‑Mail an info@mediaxmarketing.at zu benachrichtigten, damit eine Sperre des Kundenkontos veranlasst werden kann.

 

  1. Vertragsabschluss

 

  • Die Angebote von MediaX sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden dar.

 

  • Nach der Registrierung auf der Webseite, bestätigt der Kunde, die AGB gelesen, verstanden und ausdrücklich angenommen zu haben durch Anklicken des “Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MediaX Marketing OG gelesen, verstanden und nehme diese ausdrücklich an”-Buttons. Der Kunde gibt ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags mit MediaX über die kostenpflichtige Nutzung des jeweiligen Info-Produkts mit Anklicken des Buttons “Jetzt zahlungspflichtig bestellen” ab. Die Annahme dieses Angebots und somit der Abschluss des Vertrags erfolgen durch die Versendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

 

  1. Nutzungsrechte

 

  • Dem Kunden steht ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares zeitlich für die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes Nutzungsrecht am jeweiligen Info-Produkt zu.

 

  • Der Kunde ist nicht berechtigt, das jeweilige Info-Produkt oder Teile hiervon in irgendeiner Art und Weise zu modifizieren, zu vervielfältigen, sich selbst oder Dritten offline verfügbar zu machen, öffentlich zur Verfügung zu stellen oder auf sonstige Weise für nicht genehmigte Zwecke zu verwenden. Urhebervermerke sowie sonstige Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.

 

  • Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf das jeweilige Info-Produkt durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.
  1. Links von Drittanbietern

 

  • Bestimmte Inhalte, die in den jeweiligen Info-Produkten verfügbar sind, können Produkte, Daten und Informationen von Dritten enthalten und/oder auf die Webseiten Dritter verweisen.
  • MediaX nimmt weder eine Prüfung noch Bewertung des Inhalts oder der Richtigkeit der Produkte, Daten und Informationen von Dritten vor und übernimmt keine Garantie und Haftung für Produkte, Daten und Informationen oder Webseiten Dritter, insbesondere haftet MediaX nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Kauf von Produkten, Daten und Informationen von Dritten und/oder der Nutzung von Webseiten Dritter entstehen.

 

  1. Systemvoraussetzungen

 

  • Voraussetzung für die Nutzung des jeweiligen Info-Produkts ist die Einrichtung einer funktionsfähigen und ausreichend dimensionierten Hard- und Softwareumgebung, welche in der alleinigen Verantwortung des Kunden liegt.

 

  • Sofern die erforderlichen Systemvoraussetzungen und/oder eine entsprechende Internetverbindung nicht vorliegen, kann dies insbesondere zu, jedoch nicht beschränkt auf, Verzögerungen in der Anzeige oder Lieferung von Daten und Performanceproblemen führen.

 

  1. Verbot der Mehrfachnutzung, Abtretungsverbot und Pönale

 

  • Die zeitgleiche Nutzung des jeweiligen Info-Produkts auf mehr als nur einer Hardware des Kunden ist unzulässig, insbesondere sind davon Nutzungshandlungen erfasst, die es ermöglichen, dass ein anderer Nutzer als der Kunde zeitgleich mit dem Kunden das jeweilige Info-Produkt verwenden kann. Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MediaX seine persönlichen Zugangsdaten zum Kundenbereich, durch welche die Nutzung des jeweiligen Info-Produkts ermöglicht wird, Dritten weder entgeltlich oder unentgeltlich noch zeitlich begrenzt oder unbegrenzt überlassen, insbesondere nicht vermieten oder verleihen. Weiters sind auch nichtöffentliche Wiedergaben unzulässig durch welche zeitgleich das jeweilige Info-Produkt genutzt werden kann.

 

  • Der Kunde darf Nutzungsrechte, Forderungen oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit MediaX ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von MediaX nicht an Dritte, einschließlich mit dem Kunden verbundener Unternehmen und nahen Angehörigen im Sinne des § 32 der österreichischen Insolvenzordnung (IO), übertragen, abtreten oder unterlizenzieren, wobei diese Begriffe im Zweifel weit auszulegen sind.

 

  • Bei Verstößen des Kunden gegen die Bestimmungen der Punkte 1 und 7.2 dieser AGB ist der Kunde verpflichtet, eine Pönale in Höhe des höheren der beiden nachfolgenden Beträge zu zahlen: (i) den zehnfachen Betrag der vom Kunden gezahlten Lizenzgebühr oder (ii) die vom Kunden für das jeweilige Info-Produkt gezahlte Lizenzgebühr multipliziert mit der doppelten Anzahl der Nutzer, die Zugang zum Info-Produkt aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Kunden erhalten haben.

 

  1. Gewährleistung, Mängelrüge und Untersuchungspflicht

 

  • Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass vergangene Ergebnisse und Muster keine Anhaltspunkte für zukünftige Entwicklungen, insbesondere zukünftige Marktentwicklungen sind. MediaX empfiehlt oder billigt weder spezielle Kryptowährungen, Technologien, Analyseintervalle, Ideen und Lösungsansätze, Strategien noch Einstellungen. Weiters schließt MediaX eine konkludente oder ausdrückliche Handlungsempfehlung aus, insbesondere Versprechen, Zusagen und/oder Garantien über Gewinne und Verluste, wobei diese Begriffe im Zweifel weit auszulegen sind. Sämtliche zur Verfügung gestellten Informationen mittels der Info-Produkte und/oder auf der Webseite stellen keine Garantien, Gewährleistungen oder Zusicherungen im Sinne eines Prospekts dar. Der Kunde ist für die Resultate oder den Handelsansatz, den er erstellt, entwickelt oder verwendet allein verantwortlich. Indikatoren, Handelsstrategien oder Funktionen der Info-Produkte und/oder der Webseite können logische oder andere Fehler enthalten, die zu unerwarteten Resultaten und/oder erheblichen Verlusten führen können. Eine Gewährleistung und/oder Garantie über die Verfügbarkeit, die Richtigkeit, die Vollständigkeit, die Qualität, die Angemessenheit oder des Inhalts der mittels der Info‑Produkte und/oder auf der Webseite zur Verfügung gestellten Informationen wird von MediaX ausgeschlossen. Der Kunde ist zudem verpflichtet, die kapitalmarktrechtlichen Vorschriften der jeweils anwendbaren Rechtsordnungen einzuhalten.

 

  • Weiters bezieht MediaX Daten von Dritten und hat keinen Einfluss auf die Datenqualität.

 

  • Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

 

  • Etwaige Produktbeschreibungen stellen Leistungsbeschreibungen nach dem Stand der Entwicklung, jedoch keine Garantien dar. Eine Garantie bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung von MediaX.

 

  • Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, gelten nachfolgende Abweichungen für die Punkte 3 und 8.4 dieser AGB:

 

  • Der Kunde ist verpflichtet, allfällige Mängel am jeweiligen Info-Produkt, die er durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, unverzüglich nach Vertragsbeginn, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen, schriftlich unter genauer Beschreibung des Mangels MediaX anzuzeigen (die “Mängelrüge“). Unterlässt der Kunde die Mängelrüge, gelten das jeweilige Info-Produkt und die gegebenenfalls zur Verfügung gestellte Dokumentation als genehmigt und der Kunde kann Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln nicht mehr geltend machen. Die Vermutungsregelung des § 924 des österreichischen Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) wird ausgeschlossen.

 

  • Im Falle einer berechtigten und rechtzeitigen Mängelrüge, darf MediaX nach eigener Wahl Mängel am jeweiligen Info-Produkt durch Fehlerbehebung beheben.

 

  • Die vereinbarte Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate.

 

  • MediaX wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde verpflichtet ist, alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen. Unterlässt MediaX die Verbesserung schuldhaft innerhalb angemessener Nachfrist, ist der Kunde zur verhältnismäßigen Preisminderung berechtigt. Kosten, die bei Inanspruchnahme Dritter trotz Bereitschaft von MediaX zur Mängelbehebung entstehen, trägt der Kunde.

 

  • MediaX ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für MediaX mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Preisminderungsrechte zu.

 

  • Für Bedienungsfehler seitens des Kunden übernimmt MediaX keine Gewährleistung oder Haftung. Ebenso von der Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen sind zudem Mängel, die auf unsachgemäßem Gebrauch der Webseite oder des jeweiligen Info-Produkts durch den Kunden zurückzuführen sind.

 

  • MediaX kann keine Gewähr für einen kontinuierlichen, fehlerlosen Betrieb und eine permanente Nutzbarkeit des jeweiligen Info-Produkts und/oder der Webseite während der eingeräumten Nutzungsdauer übernehmen.

 

  1. Haftung / Subunternehmer

 

  • Soweit gesetzlich zulässig, haftet MediaX, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich, wenn ein Schaden durch MediaX grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Haftung von MediaX für schlicht grobe Fahrlässigkeit wird hinsichtlich Kunden, die Unternehmer sind, ausgeschlossen. Die Haftung von MediaX für leichte Fahrlässigkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Haftung für Personenschäden bleibt davon jedoch unberührt.

 

  • Bei Kunden die Unternehmer sind, übernimmt MediaX keine Haftung für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Zinsverluste, ausgebliebene Einsparungen und Ansprüche Dritter.

 

  • Ebenso kann keine Haftung für Systemausfälle, Störungen, Datenverluste und Viren etwa infolge äußerer Angriffe oder aus anderen Gründen sowie für die Datenqualität übernommen werden, es sei denn, dass solche Schäden von MediaX vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden.

 

  • Der Kunde verpflichtet sich, MediaX gegen Ansprüche von Dritten vollkommen schad- und klaglos zu halten, soweit gesetzlich möglich.

 

  • Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen, Pandemien und Epidemien, insbesondere aufgrund von COVID-19 sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit von MediaX liegen und/oder Gründe, die MediaX nicht zu vertreten hat und die die Erfüllung eines Vertrags verzögern, hat MediaX in keinem Fall zu vertreten und ist MediaX in solchen Fällen berechtigt, den ursprünglich im Auftrag vereinbarten Leistungszeitraum neu festzusetzen.

 

  • Soweit gesetzlich zulässig, wird die Haftung von MediaX gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auf 20% der vom Kunden bezahlten Lizenzgebühr beschränkt.

 

  • Schadenersatzansprüche eines Kunden, der Unternehmer ist, verfallen sechs Monate ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens jedoch zwei Jahre nach dem haftungsbegründenden Verhalten von MediaX.

 

  • MediaX ist nach freiem Ermessen berechtigt, zur Durchführung eines Vertrags qualifizierte Dritte als Subunternehmer zu beauftragen. Für das Verhalten von Subunternehmern, die von MediaX beauftragt wurden, haftet MediaX gegenüber dem Kunden wie für ihr eigenes.

 

  • Die Bestimmungen dieses Punkts 9 dieser AGB gelten auch zugunsten von Mitarbeitern und anderen Erfüllungsgehilfen von MediaX.

 

  1. Geistige Eigentumsrechte

 

  • Sofern die vertragsgemäße Nutzung des jeweiligen Info-Produkts durch eine Schutzrechtsverletzung beeinträchtigt wird, ist MediaX berechtigt, das jeweilige Info-Produkt so zu ändern oder zu ersetzen, dass diese Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

 

  • Der Kunde ist verpflichtet, MediaX unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden. Zudem ist der Kunde verpflichtet, sämtliche von MediaX geforderten Unterlagen wie Anspruchsschreiben und Entscheidungen von Gerichten und/oder Behörden zur Verfügung zu stellen. MediaX wird dem Kunden sämtliche zur Rechtsverteidigung erforderlichen Informationen erteilen und nach besten Kräften unterstützen. Der Kunde wird MediaX die Möglichkeit der Abwehr des Anspruches und/oder der vollen Rechtsverschaffung geben.

 

  • Sämtliche Ansprüche des Kunden entfallen, wenn die Verletzung von Schutzrechten Dritter durch ein über die vertragsgemäße Nutzung hinausgehendes Verhalten des Kunden und/oder durch vom Kunden in eigener Verantwortung durchgeführte Änderungen und/oder Ergänzungen des jeweiligen Info-Produkts verursacht wird.

 

  1. Lizenzgebühr und Zahlungsbedingungen

 

  • Die für das jeweilige Info-Produkt jeweils einmalig zu zahlende Lizenzgebühr ist vor erstmaliger Nutzung fällig und zahlbar. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang der Lizenzgebühr bei MediaX.

 

  • Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart ist, so gelangen die am Tag des Vertragsabschlusses auf der Webseite ausgewiesenen Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer zur Verrechnung.

 

  • Etwaig dem Kunden gewährte Skonti oder Rabatte gelten nur für die jeweilige Lieferung und Leistung im Zusammenhang mit dem jeweiligen Info-Produkt und/oder befristet und werden nicht auch für etwaige Folgelieferungen und –leistungen des jeweiligen Info-Produkts und/oder unbefristet gewährt. Dies gilt auch, wenn MediaX bei etwaigen Folgelieferungen und –leistungen des jeweiligen Info-Produkts und/oder etwaigen vom Kunden vorgenommenen Abzügen nicht widerspricht.

 

  • Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den auf der Webseite zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Schecks oder Wechsel werden nicht angenommen. Alle Zahlungen haben im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

 

  • Alle Leistungen von MediaX im Rahmen eines mit dem Kunden im Einzelnen vereinbarten Auftrages, die nicht ausdrücklich durch die vereinbarte Lizenzgebühr abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle im Zuge der Vertrags- und/oder Auftragserfüllung erwachsenden Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind MediaX vom Kunden gegen Rechnungslegung zu ersetzen.

 

  1. Aufrechnungsverbot

 

Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Ansprüchen von MediaX mit Gegenforderungen aufzurechnen. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall der Insolvenz von MediaX sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit einer Forderung von MediaX stehen, gerichtlich festgestellt oder von MediaX anerkannt sind. In diesen Fällen besteht für Verbraucher die Möglichkeit aufzurechnen.

 

  1. Referenzerlaubnis

 

MediaX ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen und sämtliche (geschützte oder ungeschützte) Markenzeichen, Logos und Kennzeichen des Kunden in sämtlichen Medien für eigene Werbezwecke zu verwenden.

 

  1. Vertragsdauer und Beendigung des Vertrags

 

  • Der Vertrag wird für eine unbestimmte Dauer, jedoch mit einer Mindestvertragslaufzeit gemäß der Bestimmungen der Punkte 2 und 14.3 dieser AGB abgeschlossen.

 

  • MediaX erklärt ausdrücklich auf ihr ordentliches Kündigungsrecht für die Dauer von zwei Jahren zu verzichten. Sofern der Kunde Unternehmer ist, erklärt dieser ebenfalls ausdrücklich auf sein ordentliches Kündigungsrecht für die Dauer von zwei Jahren zu verzichten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, erklärt dieser ausdrücklich auf sein ordentliches Kündigungsrecht für die Dauer von einem Jahr zu verzichten und ist zudem berechtigt, nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr, den Vertrag unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist halbjährlich schriftlich zu kündigen. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren, sind MediaX oder Kunden, die Unternehmer sind, ebenfalls berechtigt den Vertrag unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist halbjährlich schriftlich zu kündigen.

 

  • Jede der Parteien ist berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, vor, wenn eine der Parteien trotz schriftlicher Abmahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Kalendertagen zur Wiedergutmachung durch die andere Partei gegen wesentliche Verpflichtungen aus einem Vertrag, wie beispielsweise der Leistung einer fälligen Zahlung oder beharrlich gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt.

 

  • Im Falle des (i) berechtigten Vertragsrücktritts durch MediaX oder (ii) unberechtigtem Rücktritt des Kunden behält MediaX den Anspruch auf die gesamte vereinbarte Lizenzgebühr. Im Falle eines berechtigten Rücktritts des Kunden sind sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt von MediaX bereits erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten vom Kunden in voller Höhe zu bezahlen.

 

  • Endet der Vertrag oder das Nutzungsverhältnis aufgrund von Kündigung oder in sonstiger Weise erlischt die Berechtigung zur Nutzung des jeweiligen Info-Produkts. Der Kunde hat alle Kopien des jeweiligen Info-Produkts, alle bei ihm noch vorhandenen Dokumentationen sowie gegebenenfalls deren Kopien, Zusammenfassungen oder Auszüge, alle Kopien der Updates einschließlich der Änderungen sowie alles übrige vertrauliche oder dem gewerblichen Rechtsschutz unterliegende Informationsmaterial, das sich in seinem Besitz befindet, an MediaX herauszugeben.

 

  1. Widerrufsrecht für Verbraucher

 

Kunden, die Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes sind, steht das nachfolgende Widerrufsrecht zu:

 

  1. Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt vollständig, wenn der Kunde beim Kauf dem Verzicht auf das Widerrufsrecht durch bestätigen der Checkbox „Hiermit verzichte ich auf mein mir zustehendes 14-tägiges Widerrufsrecht, da die gesamte Leistung direkt erbracht wird.“
  •  

 

  • Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

  • Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Widerruf des Vertrags mittels einer eindeutigen Erklärung (zB mittels eines per Post versandten Briefes oder E-Mail) gegenüber MediaX an info@mediaxmarketing.at oder an MediaX Marketing OG, Linzerstraße 140/2/20, A‑1140 Wien, Der Kunde kann für den Widerruf das untenstehende Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung verwenden und an MediaX übermitteln.

 

  • Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

 

  • Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat MediaX dem Kunden alle Zahlungen, die MediaX vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei MediaX eingegangen ist, zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung hat MediaX dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, zu verwenden, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

  • Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

 

An MediaX Marketing OG, Linzerstraße 140/2/20, A‑1140 Wien, E-Mail: info@mediaxmarketing.at:

 

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)
  • Bestellt am (*) / erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

 

_____________________

(*) Unzutreffendes streichen

 

  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

  • Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und/oder sämtlichen Rechtsbeziehungen zwischen MediaX und deren Kunden im Zusammenhang mit dem jeweiligen Info-Produkt und der Webseite gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staats des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

 

  • Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und/oder sämtlichen Rechtsbeziehungen zwischen MediaX und deren Kunden im Zusammenhang mit dem jeweiligen Info-Produkt und der Webseite, vereinbaren die Parteien die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis erhobenen Klagen, ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Kunde seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, zuständig. Für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die zwingenden gesetzlichen Gerichtsstände.

 

  1. Schlussbestimmungen

 

  • MediaX ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden, sofern es sich um einen Unternehmer handelt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden an Dritte zu übertragen.

 

  • Jede Partei trägt die sich für sie aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Steuern, Abgaben oder Gebühren jeweils selbst. Allfällige Rechtsgeschäftsgebühren sind vom Kunden, sofern es sich um einen Unternehmer handelt, zu tragen.

 

  • Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien, gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen vor.

 

  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die rechtlich Bestand hat und dem Willen der Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

  • Als “Dritter” im Sinn dieser AGB gilt jede natürliche oder juristische Person, die von den Parteien im rechtlichen Sinn verschieden ist, selbst wenn zu einer solchen Person rechtliche und/oder wirtschaftliche Beziehungen bestehen sollten.

 

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